6/17/2015

Recht und Macht

Recht ist von Macht- und Verfahrensfragen nie zu trennen.  Recht hat in einem Rechtsstaat der, dem es in einem demokratisch festgelegten Verfahren zuerkannt wird. Zu sagen, man habe gleichwohl Recht jenseits dieser Prozeduren ist eine müßige Feststellung. In Streiks werden reale gesellschaftliche Machtpositionen in Einigungsprozesse eingebracht, die den Ursprung des (demokratischen) Rechts als mehr oder weniger geglückte Austarierung von Interessen deutlich werden lassen. Recht und Macht liegen hier so dicht beieinander, dass kontroverse Grundüberzeugungen der Parteien eher nur in einem Erschöpfungsprozess relativiert werden. In Zeiten härterer Verteilungskämpfe kann dieser Prozess zu einer Offenbarungserklärung des Systems werden, dass gesellschaftliche Verhältnisse ihren Grundkonsens verloren haben.  Das kann so heilsam sein wie riskant, dass Gesellschaften den Glauben an den "Leviathan" aufgeben, der erst dann wiederkehrt, wenn die meisten begreifen, dass dieses Modell langfristig nur Verlierer kennt. Vor einigen Jahrhunderten war dieses Wissen noch geläufiger...

Goedart Palm
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